Niederkassel - Mein Kitaplatz

Datenschutz

Datenschutzerklärung
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Datenschutz

 

Datenschutzhinweise

 

Die Stadtverwaltung Niederkassel nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetauftrittes und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

 

 

Hinweise zur allgemeinen Nutzung von Niederkassel.de

 

Automatische Speicherung von Daten

 

Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieses Portals werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf einer Internetseite des Portals erhoben:

 

    Datum und Uhrzeit des Abrufs
    Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
    Abfrage, die der Client gestellt hat;
    übertragene Datenmenge
    Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
    IP-Adresse des aufrufenden Rechners
    Herkunft des aufrufenden Rechners
    Verweildauer auf der Website
    Clientinformationen (Browser, Betriebssystem, eingestellte Auflösung)
    Internetseite, von der Sie kommen
    Internetseite, zu der Sie anschließend gehen
    Aufgerufene Seiten im Portal
    Verweise
    Suchwörter

 

Auf diese Daten hat die Stadtverwaltung Niederkassel selber keinen Zugriff. Über die Nutzung der Daten wurde ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen. Die Daten werden automatisch verarbeitet und der Stadtverwaltung als Statistik zur Verfügung gestellt.

Die Access-Logs werden für 30 Tage archiviert und dann gelöscht.

 

Weiter setzt das Content Management System (CMS) bei Aufruf einen sog. Session-Cookie (https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzungsbezeichner).
Dieser verliert mit Ende der Sitzung (verlassen der Seite) seine Gültigkeit.

 

Zu Zwecken der statistischen Auswertung und der Nutzungsanalyse werden zu jeder Zeit nur anonymisierte IP-Adressen verwendet. Zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf Niederkassel.de werden hingegen nicht anonymisierte IP-Adressen verwendet. Hierzu sind Protokolldateien, sogenannte "Logdateien", direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich.

 

Datenübertragung

 

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Wir weisen Sie aber darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden kann. Personenbezogene Daten werden deshalb nach Möglichkeit nur verschlüsselt übertragen.

 

Weitergabe personenbezogener Daten

 

Daten, die beim Zugriff auf das Internetportal der Stadt Niederkassel protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung nur übermittelt,

 

    soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
    die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Stadt Niederkassel zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

 

Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

 

Hinweise zur Nutzung von Diensten auf Niederkassel.de

 

Freiwillige Angabe von Daten

 

Neben den oben genannten Daten werden personenbezogene sowie die besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke, Dienste und Funktionen zur Verfügung stellen. Dies betrifft bei:

 

    Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular
        Anrede
        Vor- und/oder Nachname
        Firma
        E-Mail-Adresse
        Telefon
        Betreff
        Ort, Straße
        Text

 

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion und nur innerhalb der Stadtverwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Dienststellen.

 

Alle E-Mails dieser Website werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.

 

Sie können durch Mitteilung an E-Mail versenden oder eigenständiges Abbestellen bzw. Löschen von Diensten oder Funktionen im jeweiligen (technischen) Kontext − mit Wirkung für die Zukunft − jederzeit Ihre persönlichen Daten widerrufen. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

 

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Internetportal der Stadt Niederkassel aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.

 

Soziale Medien

 

Auf dem Internetportal der Stadt Niederkassel werden verschiedene Soziale Medien über Plugins eingebunden (auch "Widgets" genannt). Diese werden so angeboten, dass Daten erst nach Ihrer Zustimmung mittels Klick auf einen der Social-Media-Buttons übertragen werden können (c‘t Shariff 1-Klick-Lösung). Nach Klick auf eines der Social-Media-Buttons gelten stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Aktivierung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden.

 

Welche Daten erhoben und wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt. Mit hoher Sicherheit werden mindestens folgende Daten erfasst, auch wenn Sie nicht angemeldet sind:

 

    IP-Adresse
    Uhrzeit des Webseitenaufrufs
    URL der Webseite, auf der das Plugin zum Einsatz kommt
    Standortbezogene Informationen (bei mobilen Endgeräten)
    Gerätebezogene Informationen (z.B. das verwendete Betriebssystem und Browserinformationen)
    zuvor besuchte Webseiten zu Werbezwecken
    Daten unbeteiligter Dritter (z B. E-Mail-Adressen bei Weiterempfehlungen)

 

Falls nicht anders angegeben, kann bei allen Diensten davon ausgegangen werden, dass zur Datenerfassung folgende Technologien in Plugins zum Einsatz kommen:

 

    Cookies (z. B. dauerhafte Speicherung ihrer Login-Daten), dies kann auch durch Drittanbieter wie Werbekunden geschehen
    Log-Dateien (Speicherung der Cookie-Daten auf den Servern des Dienstes)
    Analyse-Skripte (z.B. Erfassung des Click-Verhaltens auf einer Seite)
    Weiterleitung von geposteten Links (vorrangig bei Facebook und Twitter)
    Lokale Dateispeicherung (z.B. dauerhafte Zwischenspeicherung von Bildern)

 

Alle Dienste geben personenbezogene Daten weiter

 

    an beauftragte Drittanbieter zur Erbringung ausgelagerter Dienstleistungen (z.B. Newsletterversand, schnelles Ausspielen von großen Datenmengen) und
    an Behörden, wenn Sie dazu rechtlich verpflichtet sind oder Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht, sowie
    an neue Geschäftsinhaber im Falle eines Firmenaufkaufs oder einer Insolvenz.

 

Nachfolgend finden Sie Datenschutzhinweise, der auf diesem Portal verwendeten Sozialen Medien, beschränkt auf die eingesetzten Plugins:

 

Facebook

 

    Datenverwendungsrichtlinien: www.facebook.com
    Wozu werden meine Daten erfasst?
        Nutzer-Authentifizierung
        Lokalisierung
        zielgerichtete Werbung (vorrangig auf den Seiten des Dienstes)
        Analyse und Forschung von Nutzerverhalten
        Statistik
    Weitergabe an Dritte: Neben der rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe an Behörden werden personenbezogene Daten anonymisiert auch an Werbetreibende weitergegeben.

 

Ihre "Privatsphäre-Einstellungen" können Sie im Benutzerkonto anpassen.

 

Twitter

 

    Datenschutzrichtlinie: www.twitter.com
    Wozu werden die Daten erfasst?
        Nutzer-Authentifizierung
        Lokalisierung
        zielgerichtete Werbung (vorrangig auf den Seiten des Dienstes)
        Statistik
    Weitergabe an Dritte: Twitter ist berechtigt, personenbezogene Daten anonymisiert an Dritte weiterzugeben.

 

Ihre "Datenschutzeinstellungen" können Sie im Benutzerkonto anpassen.

 

YouTube

 

    Datenschutzerklärung: www.google.de
    (Hinweis: YouTube ist ein Tochterunternehmen von Google)
    Wozu werden die Daten erfasst?
        Nutzer-Authentifizierung
        zielgerichtete Werbung
        Analyse und Forschung von Nutzerverhalten
    Weitergabe an Dritte: Die Benutzerkonten aller Google-Dienste laufen zentral zusammen. Die erhobenen Daten werden mit anderen Google-Diensten automatisch verknüpft. Anonymisierte Daten werden an Werbepartner und sonstige Dritte weitergegeben, z. B. zur Visualisierung von Trends und Statistiken.

 

Alle Einstellungen lassen sich von Ihnen zentral im "Dashboard" verwalten.

 

Kontaktdaten und allgemeine Informationen zum Datenschutz

 

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Niederkassel ist erreichbar unter:

 

Datenschutzbeauftragter

 

der Städte Siegburg und Niederkassel
Nogenter Platz 10
53721 Siegburg
E-Mail: E-Mail versenden
Tel.: +49 2241 102-366

Allgemeine Informationen rund um das Thema "Datenschutz" finden Sie unter anderem im Internetangebot der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. www.ldi.nrw.de

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: +49 211 38424-0
Fax: +49 211 38424-10
E-Mail: E-Mail versenden

 

 

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Daten- erhebungen

bei der Stadt Niederkassel nach Art. 13 DSGVO

 

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die

Stadt Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel.

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter der Städte

Siegburg und Niederkassel

Nogenter Platz 10

53721 Siegburg

E-Mail: E-Mail versenden

Tel.: 02241 / 102-0

 

Der Zweck der Datenverarbeitung ist in den Aufgaben der Verwaltung mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen begründet.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben, es sei denn, dass gesetzliche Aufgaben dies erfordern.

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Niederkassel so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz.

 

Die Stadt Niederkassel erhebt und verarbeitet Ihre Daten zum Teil auf gesetzlicher Grundlage. Aus den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen ergibt sich, dass Sie in diesen Fällen verpflichtet sind, Ihre Daten anzugeben.

 

In allen anderen Fällen erfolgt die Erhebung Ihrer Daten auf freiwilliger Basis. Für die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist in diesen Fällen eine entsprechende Erklärung erforderlich, mit der Sie in die Erhebung und Verarbeitung der Daten einwilligen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Die Stadt Niederkassel benötigt Ihre Daten, um den Verwaltungstätigkeiten nachgehen zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ...

    kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden,
    kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden,
    kann evtl. ein Bußgeld verhängt werden,
    können evtl. Maßnahmen ergriffen werden.

 

 

 

 

Information

gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

für meldepflichtige Personen

 

Vorbemerkung

 

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Stadtverwaltung Niederkassel

Rathausstr. 19

53859 Niederkassel

02208-9466-0

E-Mail versenden

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Datenschutzbeauftragter der Städte Siegburg und Niederkassel

Nogenter Platz 10

53721 Siegburg

E-Mail: E-Mail versenden  

Tel.: +49 2241 102-366

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

 

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

 

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

 

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

 

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

 

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

 

f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

 

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

 

5. Dauer der Speicherung

 

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

6. Betroffenenrechte

 

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

 

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

 

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

 

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

 

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

 

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

 

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

 

8. Beschwerderecht

 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: E-Mail versenden

 

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